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Wahlgedanken


 
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Politiker sollte man nicht an ihren Versprechungen messen, denn nach der Wahl bleibt davon meist nicht viel übrig. Diese Binsenweisheit steht sogar im Wahlprospekt eines Landratskandidaten. Liest man die vielen bunten Schriften der Parteien und Gruppen, die insgesamt mit vielen hundert "fähigen Leuten" Sitze im Kreistag und in den Gemeinderäten anstreben, läßt sich summa summarum festhalten: sie wollen alle unser Bestes!

Bundes- und landespolitisch macht der Wähler die Erfahrung, dass diejenigen, die schon seit Jahren "so erfolgreich" regieren, dann plötzlich erklären, dass alles besser werden müsse. Wer sich seine Wahlentscheidung überlegt, sollte viel mehr zurück als nach vorne schauen. Er könnte zum Beispiel die alten Wahlprospekte auskramen und jede Wählergruppe und Partei auf den Prüfstand stellen, ob sie ihre Versprechungen erfüllt hat.
Dass sich alle um Jugend und Alte sorgen, die Wirtschaft und Arbeitsplätze fördern, die Umwelt schützen, eine bürgernähere Verwaltung anstreben und die Infrastruktur ausbauen wollen nehmen wir gerne zur Kenntnis. Aber man sollte in den nächsten sechs Jahren immer wieder kritisch hinterfragen, was tatsächlich geschieht und wer welche Entscheidungen in den Gremien trifft, was in den Haushalten steht und ob die beschlossenen Ausgaben mit den Zielen wirklich übereinstimmen.

Wenn Kommunalpolitik Sachpolitik ist, darf das nicht heißen, dass alle parteipolitischen Gegensätze aufzuheben sind. Dies würde zu Lasten des Wettstreits um die bessere Lösung gehen. Ein Fortschritt, wenn es wenigstens in einigen Gemeinden Gegenkandidaten zur Bürgermeisterwahl gibt. Ebenso erfreulich, dass immer mehr Frauen bereit sind sich zur Wahl zu stellen. Die Lokalzeitung hat als Transporteur der Nachrichten, als Anreger und Kritiker, eben als Mittler zwischen Politik, Verwaltung und Bürger eine wichtige Rolle. Aber die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in den Rathäusern liegt leider vielerorts brach. Wir Journalisten sollten vielleicht hartnäckiger nachhaken, wenn uns schon nichts gesagt oder manches nichtöffentlich beraten wird, obwohl die Gemeindeordnung Öffentlichkeit vorschreibt. "Unter sich sein" dürfen Mandatsträger gerne beim gemeinsamen Schoppen nach harter Sachdebatte. Wenn es aber ums Geld des Steuerzahlers geht sollten sie geradezu die Öffentlichkeit suchen.

Wahlkämpfer beklagen, dass den Kommunen das Geld fehlt, die Bürokratie hemmt und immer mehr Ausgaben von Bund und Land den Gemeinden aufgebürdet werden. Umso mehr sind starke Persönlichkeiten gefragt, die nicht nur nachbeten, was sie in Parteiseminaren gelernt haben, sondern die Format und Rückgrat zeigen. Wer nach dieser Maxime Kandidaten aussucht, wird nicht allzu viel ankreuzen müssen...

ROLF DIBA

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© 2000-2018 rolf diba, letzte Aktualisierung: 09.10.2003 14:57 Uhr

 

 

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